Bundesrat  DRS 106/19 v. 1.3.2019


Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der PflegeversicherungDer Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:Der   Bundesrat   fordert   die   Bundesregierung   auf,   zeitnah   einen   Gesetzentwurf vorzulegen,  mit  dem  die  Leistungssystematik  der  Pflegeversicherung  grundlegend verändert  sowie  eine  Verbesserung  der  solidarischen  Finanzierungsbasis  erreicht wird.Ziel  der  gesetzlichen  Neuregelung  ist  insbesondere,  dass  notwendige  qualitative Verbesserungen  für  die  Pflegebedürftigen  und  die  Pflegekräfte  umgesetzt  werden, ohne dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen die Finanzierungslast alleine zu tragen haben.Eckpunkte der Reform sind aus Sicht der Länder:a)  Die   Kosten   für   die   Behandlungspflege   von   Heimbewohnerinnen   und   -bewohnern werden aus der Krankenversicherung finanziert.b) Das bisherige System der Pflegeversicherung  wird so  geändert, dass für den Eigenanteil der Pflegebedürftigen an den erforderlichen Pflegeleistungeneine Obergrenze gesetzlich festgelegt wird und die Pflegeversicherung alle darüber hinausgehenden und erforderlichen Pflegekosten trägt.c)  Das  Verhältnis  von  Eigenverantwortung  und  Solidarität  bei  der  Finanzierung von  Pflegeleistungen  wird  neu  ausbalanciert.  Begrenzte  und  kalkulierbare Eigenbeiträge   der   Pflegebedürftigen   und   die   paritätischen   Beiträge   zur Pflegeversicherung  werden ergänzt  durch einen  dynamisierten  Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung.  In  einem  ersten  Schritt  orientiert  sich  die  Höhe  des steuerfinanzierten    Zuschusses    am    Wert    der    Leistungen,    die    die Pflegeversicherung derzeit  vordringlich im gesamtgesellschaftlichen Interesse erbringt.

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