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AKTUELLES- INTERESSANTES
Pressemitteilung des BMUV
https://www.bmuv.de/pressemitteilung/ab-juli-muessen-supermaerkte-
alte-handys-taschenlampen-und-elektrorasierer-zuruecknehmen


Verbraucherinnen und Verbraucher können ab 1. Juli 2022 ihre ausgedienten Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben. Ziel ist es, die Sammelquote zu verbessern und mehr Geräte und ihre wertvollen Ressourcen zu recyceln. Für kleine Elektro-Altgeräte, wie Handys oder Taschenlampen, gilt dies unabhängig vom Neukauf eines Produkts, für größere Altgeräte beim Kauf eines entsprechenden neuen Artikels. Die Bundesregierung will die Zahl an alltagsnahen Rücknahmestellen erhöhen und es so Verbraucherinnen und Verbrauchern leichter machen, ihre Altgeräte abzugeben.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ausgediente Elektrogeräte so einfach wie möglich zurückgeben können, denn so können wertvolle Ressourcen recycelt werden. Noch immer lagern Millionen alter Handys, Taschenlampen oder Elektrorasierer vergessen in Schubladen oder Schränken deutscher Haushalte. Oft sind sie nicht mehr reparierbar und gehören in eine fachgerechte Entsorgung. Nur wenn Altgeräte ordentlich gesammelt werden, können Schadstoffe verlässlich gesichert und wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen werden. Daher brauchen wir leicht erreichbare Sammelstellen. Supermärkte und Discounter bieten dafür die besten Voraussetzungen. So können Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Elektroaltgeräte einfach beim Wocheneinkauf abgeben."

Rund 86 Prozent der gesammelten Elektro-Altgeräte wurden im Jahr 2019 recycelt. Allerdings wurden im selben Jahr nur rund 44 Prozent der in Verkehr gebrachten Elektro-Altgeräte auch wirklich gesammelt. Grund dafür sind unter anderemdie als zu kompliziert oder unverständlich empfundenen Rückgabemöglichkeiten. So belegen auch die aktuellen Zahlen der repräsentativen Umfrage des Plan E-Trendbarometers (im Auftrag der stiftung ear), dass sich die Bevölkerung mehr Entsorgungsmöglichkeiten in der näheren Umgebung wünscht. Um die Menge zu steigern, erweitert die Bundesregierung mit der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, die bereits für Händler von Elektrogeräten bestehenden Rücknahmepflichten, auf Discounter, Supermärkte und weitere Lebensmitteleinzelhändler.

Voraussetzung ist, dass deren Gesamtverkaufsfläche mindestens 800 Quadratmeter beträgt und sie selbst mehrmals im Jahr oder dauerhaft Elektrogeräte anbieten. Hierfür reicht auch bereits der regelmäßige Verkauf von Lampen aus (zum Beispiel LED). Künftig sollen bis zu drei Elektro-Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm (Zentimeter) auch dort abgeben werden können. Diese Regel gilt unabhängig vom Neukauf eines Artikels und auch für Produkte, die vorher nicht in diesem Laden oder derselben Kette gekauft wurden. Alles, was größer als 25 cm ist, kann nur dann im Lebensmitteleinzelhandel abgegeben werden, wenn dort ein vergleichbares Produkt gekauft wird, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion. Der Vorstand der stiftung ear, Alexander Goldberg, meint dazu: "Der Bevölkerung steht damit ab sofort eine Vielzahl an neuen Rückgabemöglichkeiten zur Verfügung. Essentiell ist dabei allerdings, dass der Handel der Bevölkerung diese Möglichkeiten auch nahebringt, damit die E-Schrott-Rückgabe wirklich einfacher wird." Wichtig ist auch, dass alle Sammelstellen einheitlich gekennzeichnet sind und auf diese Weise schnell von den Verbraucherinnen und Verbrauchern erkannt werden können. Hierfür stellt die stiftung ear ein einheitliches Logo zur Verfügung.

Die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes war bereits am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Die Übergangsfrist von sechs Monaten läuft nun ab. Über die verbesserte Sammlung hinaus will die Bundesregierung sicherstellen, dass die getrennt gesammelten Altgeräte hochwertig recycelt und Schadstoffe vermehrt aus dem Stoffkreislauf ausgeschleust werden. Hierzu hat das Bundeskabinett 2021 die Behandlungsverordnung beschlossen, sie ist ebenfalls Anfang 2022 in Kraft getreten. Erstmals werden darin auch Photovoltaik-Module erfasst und Regeln für deren Recycling aufgestellt.
29.06.2022 | Pressemitteilung Nr. 083/22 | Kreislaufwirtschaft
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Stiftung elektro-altgeräte regist
 
ANFRAGEN / ANTRÄGE / RUNDSCHREIBEN------>AGH-BT-BVV
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefanie Fuchs (LINKE) vom 15. Juni 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2022)
Ich frage den Senat:


1. In welcher Höhe erhalten die bezirklichen Seniorenvertretungen in der Haushaltsperiode 2022/2023 finanzielle Unterstützung und aus welchem Haushaltsansatz wird die finanzielle Unterstützung gewährt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)
2. Inwieweit ist diese finanzielle Unterstützung der bezirklichen Seniorenvertretungen an bestimmte Auflagen oder Verwendungszwecke gebunden? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)
3. Inwieweit umfasst diese finanzielle Unterstützung der bezirklichen Seniorenvertretungen auch Aufwands-entschädigungen oder -pauschalen für die Mitglieder der Seniorenvertretungen? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)
4. Welche Regelungen gibt es darüber hinaus in den Bezirken für die Zahlung von Aufwandsentschädigungen oder -pauschalen für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)
5. Welche sachliche Ausstattung (Räume, Möbel, IT, Büromaterialien) wird den bezirklichen Seniorenvertretungen jeweils zur Verfügung gestellt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)
6. Inwieweit erhalten die bezirklichen Seniorenvertretungen eine personelle Unterstützung ihrer Arbeit durch das jeweilige Bezirksamt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)
7. Wurden bzw. werden den bezirklichen Seniorenvertretungen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)
8. Inwieweit wurden bzw. werden in den Bezirken Vorschläge, Stellungnahmen und Anregungen der bezirklichen Seniorenvertretungen zu Maßnahmen des Bezirkes, die die Interessen von Senior*innen betreffen, beachtet und umgesetzt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)
9. Wie ist in den Bezirken das gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BerlSenG in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BezVG grundsätzlich geregelte Rederecht der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung konkret ausgestaltet? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)
10. Inwieweit wurden bzw. werden Verbesserungsvorschläge der bezirklichen Seniorenvertretung im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt bzw. die Bezirksverordnetenversammlung durch die Bezirke aufgegriffen? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)

Berlin, 15.06.2022

 
SONSTIGES
Kita-Bericht 2022 des Paritäter
Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlicht Kita-Bericht 2022
12. Juni 2022

Neue Studie illustriert die höchst angespannte Situation in Deutschlands Kitas.
Der aktuelle Kita-Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der auf einer Befragung von über 1000 Kindertageseinrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet basiert, illustriert die höchst angespannte Situation in Deutschlands Kitas: Arbeitsbelastung und Rahmenbedingungen während der Pandemie sowie vielerorts unzureichende Personalschlüssel und teilweise mangelhafte Ausstattung erschweren es, den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden und führen zu einer hohen Unzufriedenheit bei den pädagogischen Fachkräften. Nach der Studie verhindert der anhaltend hohe Fachkräftemangel bundesweit in jeder zweiten Kindertageseinrichtung, dass Kapazitäten vollständig ausgeschöpft werden. Der Paritätische fordert angesichts der alarmierenden Befunde konzertierte Anstrengungen aller politischen Ebenen zur Qualitätsentwicklung und Fachkräftegewinnung.
Erstmals untersucht wurde mit der Studie auch der Zusammenhang mit der sozialräumlichen Lage der Kindertageseinrichtungen. Der Befund: Unabhängig von der Pandemie fehlt es insbesondere für Kitas in benachteiligten Sozialräumen an gezielter Unterstützung. “Die Fachkräfte vor Ort leisten Tag für Tag Enormes unter vielerorts wirklich schweren Bedingungen. Gerade dort, wo viele Kinder in Armut aufwachsen oder auf besondere Unterstützung angewiesen sind, klagen auch die Kitas über schlechtere Ausstattung. Hier braucht es dringend gezielte und bessere Unterstützung”, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Insgesamt gehen 60 Prozent der Teilnehmenden an der Befragung davon aus, dass sie mit dem gegenwärtigen Personalschlüssel den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht werden können. Kindertageseinrichtungen in benachteiligten Sozialräumen sind davon besonders betroffen. Defizite belegt der Bericht dabei unter anderem im Bereich der Sprachförderung: Je höher die sozialräumliche Benachteiligung, desto größer ist die Zahl der Kinder mit Unterstützungsbedarf bei der sprachlichen Bildung. Gleichzeitig könne dieser Bedarf mit dem gegenwärtigen Personalschlüssel überwiegend nicht gedeckt werden.
Strukturelle Defizite werden nicht nur bei den Personal-Schlüsseln, sondern u.a. auch im Bereich der Kita-Finanzierung ausgemacht. Neu- und Ersatzanschaffungen seien kaum selbstverständlich. Mehr als ein Drittel der Teilnehmenden gibt zudem an, dass die vorgesehenen Finanzmittel nicht ausreichen, um die Kinder mit einer ausgewogenen Ernährung zu versorgen. “Die Befunde des Kita-Berichts sind erschütternd. Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn es uns in diesem reichen Land nicht gelingt, jedem Kind eine gesunde Mahlzeit, bestmögliche Förderung in der individuellen Entwicklung und eine möglichst unbeschwerte Kindheit zu ermöglichen”, so Schneider.
Zur Studie:
Der Kita-Bericht des Paritätischen erscheint inzwischen zum zweiten Mal. Die Studie gibt detaillierte Einblicke zum Stand der Qualitätsentwicklung und der praktischen Umsetzung des so genannten Gute-Kita-Gesetzes. Die Umfrage wurde gemeinsam mit Wissenschaftler*innen der Universität Osnabrück ausgewertet. Defizite wurden in allen Handlungsfeldern der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung festgestellt. Insgesamt haben 1.171 Personen aus unterschiedlichen Kindertageseinrichtungen vollständig teilgenommen. Damit erfasst die Umfrage ein Fünftel aller Paritätischen Kindertageseinrichtungen in Deutschland. Die Teilnehmenden an der Umfrage kommen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Dokumente zum Download
Paritätischer Kita-Bericht 2022 (4 MB)
Kontakt
Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin und Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion und Kampagnen
pr@paritaet.org
GStilling
030 24636-305

Paritätischer Kita-Bericht 2022 (4 MB)

 
INFO BRIEFE UND AKTIVITäTEN DES ABS-NETZWERK
Wettbewerb „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“

Wettbewerb „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“
die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe verleiht dieses Jahr zum zweiten Mal den Preis „Vielfalt unternimmt ¬– Berlin würdigt migrantische Unternehmen“
Die Steuerungsgruppe des ABS ( Jens Friedrich, Gabriele Wrede, Joachim Jetschmann) hat das Kleinunternehmen Merelly Alep in der Müllerstr. vorgeschlagen. Wit wünschen dem Besitzer Nasser Yagan viel Glück!
Die aus Aleppo stammenden Familien Yagan und Na’al blicken auf eine sehr lange Familientradition arabisch-orientalischer Zuckerbäckerhandwerkskunst zurück. Bereits ihre Groß- und Urgroßväter betrieben in der Handelsmetropole Aleppo, an der historischen Seidenstraße, eine Fabrikation feinster Erzeugnisse des Bäckerhandwerks. Diese Tradition und die überlieferten Rezepte sind die Seele der Produkte, die seit Sommer 2018 in modernen und allen hygienerechtlichen Normen entsprechenden Produktionsräumen in der Weddinger Müllerstr. Berlin hergestellt werden und von dort aus ihren Weg zu den Kunden in Deutschland und Europa finden.
Wettbewerb "Vielfalt unternimmt" - Berlin.de
BERLIN.DE
Wettbewerb "Vielfalt unternimmt" - Berlin.de
Unter den vielen Berliner Unternehmerinnen und Unternehmern machen Menschen mit Migrationsbezug einen erheblichen Anteil aus, und ihre Zahl wächst stetig. Damit tragen sie maßgeblich zur erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt bei und schaffen Arbeitsplätze.

 
26.08.2021
der Aufruf zum Einreichen von Berufungsvorschlägen erfolgte in allen Bezirken am 14.9.21
für Einzelheiten drücken Sie auf die dafür vorgesehenen Bilder

05.08.2021
Workshop der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 5. bis 7. Oktober 2021 e
Digitale Verwaltungswerkstatt: Gestalten Sie digitale Anträge mit

Pressemitteilung vom 27.07.2021
Wie können digitale Formulare verständlicher und nutzerfreundlicher
gestaltet werden?
Zusammen mit dem CityLAB Berlin organisiert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 5. bis 7. Oktober 2021 eine Reihe von Workshops,
in denen digitale Anträge auf ihre Nutzerfreundlichkeit getestet werden.
Dafür suchen wir interessierte Berlinerinnen und Berliner, die an einem dreistündigen digitalen Workshop teilnehmen möchten.
An der Entwicklung von Online-Dienstleistungen sind normalerweise Technikerinnen und Techniker sowie Verwaltungsmitarbeitende beteiligt.
Nun sollen die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit bekommen ihre Verwaltung mitzugestalten. Dazu erklärt die zuständige Staatssekretärin
für Informations- und Kommunikationstechnik Sabine Smentek: „Wir wollen mit diesem Format den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben,
sich
an der Entwicklung von nutzerfreundlichen digitalen Anträgen und damit moderner Verwaltung zu beteiligen. Unser oberstes Ziel sind einfache und verständliche Online-Anträge für unsere Kundinnen und Kunden.
Gemeinsam mit Ihnen testen wir die Anträge und optimieren diese im Anschluss.“
Dr. Benjamin Seibel, Leiter des CityLABs Berlin, das von der Technologiestiftung Berlin mit einer Förderung der Senatskanzlei betrieben wird: „Moderne Verwaltungsarbeit heißt auch, die Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern stärker einzubeziehen. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport werden wir im Rahmen dieser Workshop-Reihe unsere Expertise im Bereich Service Design und User Research einbringen, um öffentliche Dienstleistungen nutzerfreundlicher
zu gestalten.“
Sie möchten digitale Anträge auf Herz und Nieren testen und damit auch einen Beitrag zur Optimierung der online-Services in Berlin leisten? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung zur Teilnahme an einem von drei Workshops, die digital stattfinden. Jeder Workshop dauert rund drei
Stunden.

Interessierte können sich hier anmelden:
https://citylabberlin.typeform.com/to/l64hZK0F


07.01.2021
Schutzimpfungen für die Berliner Altersgruppen 70-79 , 80-89. 90+

https://www.berlin.de/corona/impfen/

 
Einladung und Terminbuchung
Impfberechtige erhalten ein persönliches Einladungsschreiben inklusive Imfpcode von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Damit können sie die Termine für die Impfungen in einem der Berliner Impfzentren vereinbaren (Messe Berlin – Halle 21, Flughafen Tegel – Terminal C, Flughafen Tempelhof, Erika-Hess-Eisstadion, Velodrom, Arena Berlin. Dem Einladungsschreiben sind ein Anamnesebogen und eine Einverständniserklärung beigefügt. Die Einladungen sind personengebunden: Termine können nicht an Dritte weitergegeben und müssen im Krankheitsfall verschoben werden. Weitere Informationen und Dienstleistungen zum Thema Impfung gegen Corona (SARS-CoV-2) werden auch auf dem Serviceportal Berlin zur Verfügung gestellt.

Erforderliche Unterlagen zur Impfung
Folgende Dokumente müssen zur Impfung mitgebracht werden:
Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel
Persönliches Einladungsschreiben
Ausgefüllter Anamnesebogen
Unterschriebene Einverständniserklärung
Ein Impfausweis muss nicht zwingend mitgebracht werden. Aus organisatorischen Gründen erhalten geimpfte Personen einen separaten Impfnachweis, welcher von den Hausärzt:innen in den Ausweis nachgetragen werden können.

Ablauf der Schutzimpfung in den Impfzentren
Am Impfzentrum wird kein Schnelltest auf das Coronavirus durchgeführt. Ggf. wird jedoch die Körpertemperatur gemessen. Personen mit erhöhter Temperatur dürfen das Impfzentrum nicht betreten und müssen einen neuen Termin vereinbaren. Begleitpersonen müssen grundsätzlich vor dem Gebäude warten.
Die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sieht zwei Impfungen vor. Je nach Impfstoff erfolgt die zweite Impfung nach drei oder vier Wochen. Bei der Terminvergabe werden bereits beide Termine festgelegt. Ein Impftermin dauert 1 bis 1,5 Stunden.
Vor der eigentlichen Impfung erfolgt eine Beratung mit Informationen zu möglichen Nebenwirkungen, Hinweisen zum Ablauf und Empfehlungen zum richtigen Verhalten nach der Impfung. Eine kurze, symptombezogene Untersuchung, um akute Erkrankungen und Allergien auszuschließen, wird ebenfalls durchgeführt. Anschließend wird der Impfstoff intramuskulär verabreicht – in der Regel mittels Spritze in den Oberarm.
Bevor Geimpfte wieder nach Hause dürfen, ist die 30-minütige Nachbeobachtungszeit einzuhalten. Hierfür steht ein separater Raum mit Sitzmöglichkeiten zur Verfügung.

Nach der Impfung: Einhaltung der Corona-Maßnahmen
Die allgemein geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gelten auch für geimpfte Personen weiterhin. Sämtliche Verhaltensregeln – etwa das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes – und Beschränkungen – etwa die Quarantänepflicht nach der Einreise – sind für Geimpfte weiterhin gültig.
Impfungen durch mobile Impfteams

Personen, die aufgrund ihrer eingeschränkten Mobilität kein Impfzentrum besuchen können, werden von mobilen Impfteams aufgesucht. Dies betrifft Pflegebedürftige in Betreuten Wohngemeinschaften, in Seniorenanlagen und Pflegeeinrichtungen. Die Koordinierung der Impftermine wird hierbei von den Pflegediensten oder Einrichtungen übernommen.
Berliner Impfzentren
Messe Berlin, Halle 21, Messedamm 22, 14055 Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf)

01.01.2021

Der Bundestag hat am 29. Oktober 2020 das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) verabschiedet.

Die Behinderten-Pauschbeträge werden in Abhängigkeit vom Grad der Behinderung (GdB) geregelt. Mit dem verabschiedeten Gesetz werden sie in § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG nun ab dem Veranlagungszeitraum 2021 verdoppelt und auch der Kreis der Berechtigten wird erweitertegt werden.
Tabelle mit der Gegenüberstellung der Behinderten-Pauschbeträge von 2020 und 2021
Für Menschen mit Behinderungen, die hilflos im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind, und für blinde und taubblinde Menschen erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 Euro (bisher 3.700 Euro). In diesem Fall kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 S. 2 EStG nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.

Weitere Verbesserungen
Die Behinderten-Pauschbeträge werden zukünftig ab einem festgestellten GdB von 20 gewährt, bislang galt dies bei einem GdB unter 50 nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Es wird eine behinderungsbedingte Fahrkostenpauschale eingeführt, bislang mussten aufwändige Einzelnachweise vorgel

06.03.2019
auch Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen-Antrag Die Linke
 
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6806


weiterführende Beratung im Haushaltsausschuss am 12.3.2019
Die BVV möge beschließen:
 
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Anerkennung und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten bezirklicher Seniorenvertretungen beizutragen und sich entsprechend für die Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen in das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG) sowie
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
 
Der Berliner Senat ist insofern mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zu beauftragen, um folgende Mitwirkungsrechte zu erreichen:
Für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen ist im Bezirksverwaltungsgesetz die beratende Mitgliedschaft in den Ausschüssen der BVV mit Rede- und Antragsrecht festzuschreiben.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
 
Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.
 
Begründung:
Der (rechtliche) Status der bezirklichen Seniorenvertretungen in Berlin ist weiterhin unklar definiert. In Folge dessen sind die Möglichkeiten zur Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter gering. Die Bedeutung der bezirklichen Seniorenvertreterinnen und -vertreter ist aber größer als ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen der BVV. So ist es nicht zu erklären und rechtfertigen, warum die berufenen Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen weder antragsberechtigt sind bzw. die Behandlung ihrer Anträge erst von der BVV beschlossen werden muss, sie in den Ausschüssen lediglich über ein Rederecht verfügen, ihnen keine Sitzungsgelder zustehen und sie von nicht öffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen ausgeschlossen werden. Die Mitglieder der Seniorenvertretung verdienen Anerkennung und in diesem Sinne auch Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Mittlerinnen und Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie der Vertretung der Seniorinnen und Senioren im Bezirk.

18.09.2018
 
Steglitz-Zehlendorf.
Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR
 

21.10.2015
am 21.10.2015

Hätte ein Forscher vor langer  Zeit nicht eine fliegende Frucht eines Löwenzahns genauer betrachtet und erforscht, könnte man heute nicht sicher mit einem Fallschirm durch die Luft gleiten. Immer intensiver wird die Natur mit ihren Konstruktionen und Mechanismen erforscht, um Erkenntnisse daraus für die Entwicklung neuer Technologien zu gewinnen, denn die Natur funktioniert immer effektiv und energiesparend.

Die Senioren mischen sich ein für den Erhalt unserer Umwelt