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Neuigkeiten
AKTUELLES- INTERESSANTES
Verbraucherzentrale mahnt erneut Pflegeunternehmen erfolgreich ab
14.11.2017 
Pressemitteilung der Verbraucherzentrale 

In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen finden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen. Zum Beispiel beschränken sie die Haftung für den Verlust von Haustürschlüsseln oder behalten sich das Recht auf Preiserhöhungen vor, auch wenn die Kosten für den Pflegedienst nicht steigen.
Im Rahmen des Projekts „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland wurden daher erneut ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt. Die Unternehmen haben sich verpflichtet, auf die unlauteren Klauseln zu verzichten. Pflegebedürftige und deren Angehörige, die Fragen zu ihren ambulanten Pflegeverträgen haben, erhalten Hilfe am Info-Telefon und im Online-Informationsportal www.pflegevertraege.de.
Jede Woche erreichen das Projekt-Team über ihr Info-Telefon zahlreiche Beschwerden. „Viele Unternehmen nutzen rechtswidrige Vertragsbestimmungen, die Pflegebedürftige benachteiligen“, berichtet Petra Hegemann, Projektleiterin bei der Verbraucherzentrale Berlin. Insgesamt sieben Unternehmen hat das Projektteam deshalb bislang abgemahnt.
Schlüsselverlust: Unternehmen dürfen Haftung nicht ausschließen
Viele Unternehmen begrenzen die Haftung und damit ihre Sorgfaltspflicht für die Schlüssel der Pflegebedürftigen oder generell für Sachschäden. Genau wie das Oberlandesgericht Stuttgart halten die Verbraucherzentralen diesen Ausschluss für unzulässig, da Unternehmen für sogenannte „wesentliche Vertragspflichten“ haften. Das Oberlandesgericht Stuttgart argumentiert, dass der Patient dem Pflegepersonal durch die Übergabe des Schlüssels Zugriff auf seinen geschützten Wohnbereich ermögliche und damit eine besondere Schutzpflicht des Dienstes einhergehe. Pflegedienste müssen den überlassenen Schlüssel zur Wohnung des Pflegebedürftigen sorgsam aufbewahren. Jeder Haftungsausschluss für verlorene Schlüssel ist damit ungültig, auch bei nur leicht fahrlässig verschuldetem Verlust...........

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ANFRAGEN / ANTRÄGE ------> ABGEORDNETENHAUS-- BUNDESTAG-- BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNGEN
DRS 18/12270 v. 13.9.2017 mit Antwort v. 29.9.2017

 
INFO BRIEFE DES ABS-NETZWERK
Berliner Toilettenkonzept/ Artikel über neues Hilfs- und Heilmittelgesetz
 Themen
  • Aufruf des Tagesspiegel-wie war es bei den früheren Bundestagswahlen
  • Berliner Toilettenkonzept
  • das neue Hilfs- und Heilmittelgesetz (Artikel von PREMIO)
---> Infobrief zum download

 
SONSTIGES
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Sind Sie selbst von schwerer Krankheit betroffen oder brauchen Pflege? Begleiten Sie einen nahestehenden Menschen in einer solchen Situation? Oder möchten sie Vorsorgedokumente erstellen?

Am Patientenschutztelefon der Deutschen Stiftung Patientenschutz beantworten wir Fragen rund um Vorsorge, schwere Krankheit, Pflegemängel, Kassenleistungen und vieles mehr.

Wir sind Pflegeexperten, Juristen, Seelsorger und haben jahrelange Erfahrung in diesen Bereichen. Für Sie haben wir stets ein offenes Ohr. Sie finden bei uns schnelle und unbürokratische Unterstützung.

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am 21.10.2015

Hätte ein Forscher vor langer  Zeit nicht eine fliegende Frucht eines Löwenzahns genauer betrachtet und erforscht, könnte man heute nicht sicher mit einem Fallschirm durch die Luft gleiten. Immer intensiver wird die Natur mit ihren Konstruktionen und Mechanismen erforscht, um Erkenntnisse daraus für die Entwicklung neuer Technologien zu gewinnen, denn die Natur funktioniert immer effektiv und energiesparend.

Die Senioren mischen sich ein für den Erhalt unserer Umwelt





03.09.2015
am 03.09.2015
  • Berliner Abgeordnetenhauses
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  • Berliner Tagesspiegel
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  • Berliner Tagesspiegel--Absage an AG City
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21.07.2015
Der Arbeitskreis Berliner Senioren (ABS) hat seine - Internetpräsentation – aktualisiert
Neu ist der Veranstaltungskalender mit seinen - nicht nur für Senioren - gedachten berlinweiten Angeboten.
Zur besseren Übersicht sind die Veranstaltungen nach den Themen farblich sortiert:
Kultur,   Weiterbildung   und   Beratung

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