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Anfragen / ANTRÄGE ------> Abgeordnetenhaus-- Bundestag-- Bezirksverordnetenversammlungen
11.01.2018, 18:02 Uhr
Umsetzung des Bundesteilhabegesetz durch den Berliner Senat
DRS 18/ 12953

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom  08. Dezember 2017
und  Antwort vom 29. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jan. 2018)

 
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-12953.pdf

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte
ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1.
Welche Maßnahmen hat die Senatsverwaltung zur
Umsetzung der zweiten Stufe des Bundesteilhabege
setzes (BTHG) unternommen, das am 1.1.2018 in Kraft
tritt, um alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Anwendung
des zukünftigen Instruments ICF zu schulen, damit es ab dem
01.01.2018 eingesetzt werden kann?
Zu 1.: Mit der Reform der Eingliederungshilfe soll
insbesondere auch die Abkehr von einer Einrichtungs-
hin zu einer Personenzentrierung befördert
werden. Hierfür wird die Charakterisierung von
Leistungen in ambulante, teilstationäre und
stationäre Maßnahmen der Eingliederungs-
hilfe aufgehoben und die notwendige Unterstützung soll
sich „unter ganzheitlicher Perspektive ausschließlich an dem individuellen Bedarf
orientieren. Dieser soll gemeinsam mit dem
Menschen mit Behinderung ermittelt, das
passende ‚Hilfepaket‘ zusammengestellt und
im gewohnten oder gewünschtenLebensfeld
organisiert werden.“ (BTDrucks. 18/9522,
S. 197)
Die personenzentrierte Neuausrichtung  der Ei
ngliederungshilfe bedarf einer optimierten
Gesamtplanung als Grundlage einer bedarfs-
deckenden Leistungserbringung. Dabei sollen
die Regelungen zur Gesamtplanung an die
Regelungen zur Teilhabeplanung
anknüpfen. Nach § 13 SGB IX N. F. müssen
die Instrumente eine individuelle und
funktionsbezogene Bedarfsermittlung gewährleisten
und die Dokumentation und Nachprüfbarkeit
der Bedarfsermittlung sichern.
tplanung der Eingliederungshilfe wurde diesen Anforderun
gen entsprechend neu gefasst: Hiernach ist ein Verfahren zu
installieren, bei dem die Ermittlung des Unterstützungsbedarfs
zu trennen ist von der Feststellung der Leistungen und seiner
Umsetzung.
Ab 1. Januar 2018 wird in § 142 SGB XII bzw. ab 1. Januar 2020
in § 118 SGB IX N. F. ein Instrument zur Feststellung des individuellen
Bedarfs vorgeschrieben. Dieses muss sich an der Internationalen
Klassifikation er unktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit
(ICF) orientieren. Die Landesregierungen werden in Absatz 2 des
§ 142 SGB XII bzw. § 118 SGB IX N. F. ermächtigt, durch
Rechtsverordnung das Nähere über das Instrument zur
Bedarfsermittlung zu bestimmen. Das Land Berlin
beabsichtigt diese Ermächtigung unter inbeziehung
der Leistungsberechtigten und Leistungserbringer wahrzunehmen...........

Gesamter Text der Drucksache
 
 
aktualisiert 11.01.2018, 18:31 Uhr