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20.02.2018, 19:01 Uhr
Senat beschließt Bundesratsinitiative für Personalschlüssen in Kliniken und Pflegeheimen
 

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, beschlossen, eine Bundesratsinitiative für die Einführung einer Mindestbesetzung mit Pflegefachkräften in allen Krankenhausbereichen zu starten.

Bundesgesetzlich wurde bereits im vergangenen Jahr festgelegt, dass zum 1. Januar 2019 Personaluntergrenzen für alle pflegesensitiven Bereiche in den Krankenhäusern eingeführt werden müssen. Das SGB V (§ 137i) verpflichtet den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe in einer Vereinbarung zu konkretisieren. Allerdings können nach dieser Vorschrift die Spitzenverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen festlegen, welche Fachabteilungen zu den pflegesensitiven Bereichen gehören. Das birgt nach Ansicht des Senats die Gefahr, dass nur ein kleiner Ausschnitt der Pflege in den Krankenhäusern erfasst wird. Verbindliche Personalschlüssel müssen in der Pflege aber, so die Bundesratsinitiative des Senats weiter, umfassend gelten, also überall da, wo Pflegekräfte im direkten Patientenkontakt stehen. Die Einführung von Pflegepersonalschlüsseln wird dazu führen, dass die Krankenhäuser mehr Personal einstellen müssen. Die dadurch entstehenden Kosten für das Pflegepersonal müssen nach dem Vorschlag des Senats von Berlin die Kassen komplett refinanzieren.

 
aktualisiert 20.02.2018, 19:03 Uhr