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26.01.2018, 13:42 Uhr
EILMELDUNG!- Anpassung der Versorgungsbezüge wird vorgezogen werden.Kostendämpfungspauschale fällt ab 1. Januar 2018 weg.

Anpassung der Versorgungsbezüge wird vorgezogen werden.

Kostendämpfungspauschale fällt ab 1. Januar 2018 weg.


Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen hat das Abgeordnetenhaus von Berlin in erster Lesung ein Haushaltsumsetzungsgesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht im Artikel I ein Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017/2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften vor. Danach sollen die bisher für den 1. August 2018 vorgesehenen Anpassung der Besoldung und der Versorgung jeweils auf den 1. Juni 2018 vorgezogen werden. Die Koalitionsparteien beachten mit ihrem Vorschlag die gesetzliche Regelung nach § 70 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes auf Gleichklang bei der Anpassung zwischen Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten. Ferner sieht der Entwurf des Haushaltsumsetzungsgesetzes den Wegfall der sogenannten Kostendämpfungspauschale nach § 76 des Landesbeamtengesetzes im Berliner Beihilferecht ab 1. Januar 2018 vor.
 
aktualisiert 26.01.2018, 13:47 Uhr